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Meilenstein für Österreich: Privat-TV soll auch über Antenne kommen

Als letztes europäisches Land will Österreich privates Fernsehen zulassen, das über die Hausantenne empfangen werden kann. Derzeit müssen sich die österreichischen Zuschauer noch mit den zwei Kanälen des öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks (ORF) begnügen - sofern sie nicht Kabel- oder Satelliten-Programme empfangen. Nach dem Willen der rechtskonservativen Regierung soll das jahrzehntelang umstrittene ORF-Monopol bald der Vergangenheit angehören. Ein genauer Zeitpunkt steht jedoch noch nicht fest.

Wegen des Verbots privater Rundfunksender war Österreich lange Zeit als "medienpolitisches Albanien" verspottet worden. Mittlerweile sind diese Vergleiche hinfällig geworden, weil auch in Albanien private Sender zugelassen worden sind. Das ORF-Monopol ist jedoch bereits im Frühjahr 1998 gelockert worden. Damals wurden lokale und regionale Radiosender zugelassen. Der ORF hat jedoch das Privileg behalten, landesweite Radioprogramme auszustrahlen.

Wesentlich härtere Konkurrenz dürfte hingegen dem ORF mit der Zulassung privater TV-Sender ins Haus stehen. Vor allem der Großraum Wien und Niederösterreich, in dem mehr als ein Drittel der rund acht Millionen Österreicher leben, wird dann heiß umkämpft sein. Mit dem Austria TV (ATV) gibt es bereits einen privaten TV-Sender, der landesweit in mehrere Kabel-Netze eingespeist wird. ATV, der vom Münchner Filmhändler Herbert Kloiber kontrolliert wird, rechnet sich gute Chancen aus, eine Lizenz für terrestrisches Fernsehen zu bekommen.

Medienberichten zufolge sind jedoch auch deutsche Privatsender und die "Kronen Zeitung" als mit Abstand auflagenstärkste Zeitung im Land am Privatfernsehgeschäft interessiert. Bisher sind deutsche TV-Sender in rund 80 Prozent der österreichischen Haushalte zu sehen, die über einen Kabel-Anschluss oder eine Satellitenantenne verfügen. In mehreren deutschen Sendern gibt es deshalb bereits Werbefenster für Österreich.

Der ORF hält einen Marktanteil von rund 50 Prozent in den Haushalten, die auch andere deutschsprachige Programme empfangen. Für den Generalintendanten des ORF, Gerhard Weis, ist dies der Beweis dafür, dass es für österreichische private TV-Sender "enorm schwer" werden wird, Fuß zu fassen. "Der Markt ist bereits ziemlich verfestigt. Die Bewegungen, die da durch Kampfprogrammierungen möglich sind, bewegen sich im Bereich von einigen Prozenten auf und ab", sagte Weis den "dpa-Informationen für Massenmedien".

Vor allem der seit Februar an der Regierung beteiligten rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) war das ORF-Monopol immer ein Dorn im Auge. Auch Vertreter der ÖVP hatten den Sender wegen angeblicher Sympathien für die Sozialdemokraten (SPÖ), die von 1970 bis Ende 1999 an der Regierung gewesen waren, als "Rotfunk" bezeichnet. Da die im Parlament vertretenen Parteien maßgeblich die Zusammensetzung des ORF-Kuratoriums, des Sender-Aufsichtsrates, bestimmen, stand der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder im Mittelpunkt der politischen Diskussion.

Heute sorgt das geplante "Medienpaket" der Regierung für Aufregung: "Kandare für den ORF" titelten die "Salzburger Nachrichten" am Dienstag. Nach dem neuen ORF-Gesetz könnte die Regierungskoalition den Generalintendanten mit einfacher Mehrheit abwählen, sollte er den Einwänden der Parteien gegen Teile des Programms nicht folgen. Damit geriete der Sender in die völlig politische Abhängigkeit, kritisierten die "Salzburger Nachrichten". Die Opposition zeigte sich entsetzt über diese "Metternich'sche Medienpolitik der Regierung" in Anspielung auf den im 19. Jahrhundert autoritär regierenden österreichischen Staatsmann.

(Quelle: dpa)