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> ***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
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> Berlin: Mi, 30.01.2002 Redaktionsschluss: 13:15 Uhr (027)
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> 1. ZUGANGSKONTROLLDIENSTESCHUTZGESETZ GEGEN OPPOSITIONSVOTUM
> ANGENOMMEN
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> Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
> ZUGANGSKONTROLLDIENSTESCHUTZGESETZ GEGEN OPPOSITIONSVOTUM ANGENOMMEN
>
> Berlin: (hib/VOM) Der Wirtschaftsausschuss hat am Mittwochvormittag
> dem
> Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über den Schutz von
> zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
> (14/7229) gegen
> das Votum von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS in geänderter
> Fassung
> zugestimmt.
> Ziel des Gesetzes ist es, die unberechtigte Nutzung
> kostenpflichtiger Angebote
> von Rundfunk- und Fernsehsendern sowie Tele- und Mediendiensten zu
> unterbinden. Damit sind Verschlüsselungen gemeint, mit denen unter
> anderem
> Anbieter von Pay-TV und Computerspielen ihre Produkte schützen.
> Um zu verhindern, dass solche Verschlüsselungen umgangen werden,
> will die
> Regierung die Einfuhr und Verbreitung so genannter
> Umgehungseinrichtungen zu
> gewerbsmäßigen Zwecken mit Freiheits- oder Geldstrafen belegen.
> Verstöße
> sollen mit Geldstrafen bis zu 50.000 * geahndet werden.
> SPD und Bündnis 90/Die Grünen griffen mit ihrem Änderungsantrag eine
> Anregung
> des Bundesrates auf. Gestrichen wird der Passus, wonach Anbieter von
> Zugangskontrolldiensten von Personen, die gegen das Verbot des
> gewerbsmäßigen
> Eingriffs zur Umgehung von Zugangskontrolldiensten verstoßen, den
> erlangten
> Gewinn verlangen können.
> Die Fraktionen begründeten die Änderung damit, dass schon nach dem
> allgemeinen
> Schadensersatzrecht dem Zugangskontrolldiensteanbieter Ansprüche
> zustehen, die
> zivilrechtlich im Hinblick auf die gewünschte Prävention ausreichen.
> Abgelehnt
> wurde ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, wonach die
> Unterscheidung
> zwischen "gewerbsmäßigen" und "privaten" Eingriffen aufgehoben
> werden sollte.
> Nach Darstellung der Union entsteht der größte Schaden für
> Diensteanbieter
> durch die privaten Hacker. Eine Unterscheidung sei daher nicht
> sinnvoll. Auch
> sei es für Gerichte in der Praxis schwer, nachzuweisen, ob ein
> Eingriff
> gewerbsmäßiger oder privater Natur war.
> Die SPD argumentierte, die Regierung setze die zugrunde liegende
> EU-Richtlinie
> fast wörtlich um, während der Änderungsantrag der Union darüber
> hinaus gehe.
> Das Anliegen der Union sei schon vom Paragraphen 265a des
> Strafgesetzbuches
> (Erschleichen von Leistungen) abgedeckt.


Na dann prost
cu
satcom
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Och - so ein Pech aber auch. Keine ueberteuerten Programmer, keine wahnwitzigen Zugangskontrollkarten (ROTFL) mehr. Eine ganze Industrie geht den Bach runter. Jetzt muss man doch wirklich nur noch Receiver und Schuesseln verkaufen. Achso - die WM gibt es ja nicht mal digital FTA. D.h. nichtmal eine erhoehte Nachfrage an Receivern und Schuesseln ... da werden einige am Hungertuch nagen

Gruß Sci-Fi

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Tahoma, Verdana">Zitat:</font><HR>Original erstellt von satcom1:
<STRONG> Um zu verhindern, dass solche Verschlüsselungen umgangen werden, will die Regierung die Einfuhr und Verbreitung so genannter Umgehungseinrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken mit Freiheits- oder Geldstrafen belegen.
Verstöße sollen mit Geldstrafen bis zu 50.000 * geahndet werden.
</STRONG>[/quote]

Wo fängt den eine Umgehungseinrichtung an?
Ist ein gepachter Humax mit dem +Cam schon so eine "Umgehungseinrichtung"

Hallo horvatp

Wenn ein Händler Programmer und eigens für Pay TV Piraterie entwickelte und optimierte Smartcards,in Verbindung mit Satellitenreceivern,-schüsseln und Zubehör anbietet,so unterstelle ich ihm,mit Pay TV Piraterie seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder zumindest daran zu verdienen.Das wird den Händlern in Zukunft erschwert bzw. unmöglich gemacht.Das Märchen von elektronischen Schlössern,nimmt denen sowieso keiner mehr ab.Wer sichert schon ein zu sicherndes Objekt,mit solch einem Billigplunder ab.


Gruß Sci-Fi

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Tahoma, Verdana">Zitat:</font><HR>

Um zu verhindern, dass solche Verschlüsselungen umgangen werden,
> will die
> Regierung die Einfuhr und Verbreitung so genannter
> Umgehungseinrichtungen zu
> gewerbsmäßigen Zwecken mit Freiheits- oder Geldstrafen belegen.
[/quote]

Was ist denn bitte die genaue Definition einer "Umgehungseinrichtung" ?

Ist ein PC mit C++ Compiler schon strafbar ? Demnächst nur noch proggen mit Waffenschein, oder wie ?

[ 03. Februar 2002: Beitrag editiert von: cine ]

Das ganze ist ein Witz. Selbst wenn es verboten wird solche Programmer und Leerkarten zu verkaufen , dann gibt es die einfach im Ausland, diese Teile kann man weltweit im Netz finden, überall wird leider gehackt...

viele Grüße,

Patrick

Hallo Patrick S


Aber sicher nicht mehr für die breite Zielgruppe von Händlern die sich mit Pay TV Piraterie eine goldene Nase verdienen.


Gruß Sci-Fi

Genau! und Messer,Drogen und Alkohol usw. sollte man auch verbieten! Ups.Drogen sind doch verboten,und trotzdem sterben jedes Jahr tausende von Menschen.Was bringt also ein Verbot?
Gruss
Kaufrausch

[ 20. Februar 2002: Beitrag editiert von: Kaufrausch12 ]

Es bringt sowas hier zustande